Armutszeugnis

Deutschland rüstet massiv auf. Das Wort vom „Kriegskeynesianismus“ macht die Runde – dahinter steckt die Annahme, dass steigende Rüstungsausgaben Deutschland nicht nur sicherer machen, sondern zugleich für mehr Wachstum und Wohlstand sorgen. Aus Sicht vieler Ökonom*innen eine Win-Win-Situation. Aber was passiert eigentlich, wenn riesige, über öffentliche Kredite finanzierte Investitionen in die Beschaffung von Kriegsgerät fließen? Sorgt das tatsächlich für nennenswert mehr Wachstum? Oder gehen uns stattdessen Ressourcen beispielsweise für die Klimatransformation verloren? Und wie groß ist die Gefahr, dass ein Großteil der öffentlichen Gelder in überteuerte Rüstungsgüter fließt und die private Rüstungsindustrie den Staat als cash cow ausnimmt?

Die aktuellen Großkonflikte spitzen sich zu, allen voran der Klimawandel mit seinen sozialen Verwerfungen. Die herrschenden liberalen Antworten setzen auf den Markt, mithin einen «grünen Kapitalismus», unterschlagen aber den sozialen Ausgleich. Dies stärkt die rechten Parteien und Ideologien. Seit einiger Zeit nun wird als Antwort auf die vielfachen Krisen die Forderung nach «Vergesellschaftung» laut: Grund und Boden, Produktionsmittel und Naturschätze sollen der privaten, profitorientierten Verfügungsgewalt entzogen werden. Auch soziale Ungleichheit möchte man damit beseitigen und so zugleich rechten Ideologien den Nährboden entziehen. Doch was genau verbirgt sich dahinter, inwiefern könnte das ein Ausweg sein und wieso wäre damit ein Ende...

Der weltweite Ausstoß von CO2 geht vor allem auf das Konto der Superreichen. Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung verursachen die Hälfte aller weltweiten CO2-Emissionen. Das ist nicht neu. Weniger im Fokus der öffentlichen Debatte steht, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten der Milliardäre wesentlich problematischer sind als ihre Luxusjachten und Privatjets. Der Großteil der Emissionen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung stammt aus ihren Investitionen in klimaschädliche Unternehmen. Möglich macht das die herrschende Ordnung, die auf Privateigentum beruht. Aber wie funktioniert die genau, wieso reichen Instrumente der Umverteilung nicht aus und wie könnte mehr Demokratie in der Wirtschaft den Planeten retten?...

Die Bundestagswahl ist vorbei. Was erwartet uns jetzt in Sachen Klimaschutz mit einer unionsgeführten Regierung? CDU und CSU wettern gegen eine angeblich ideologische Klimapolitik, die auch auf gesetzliche Einschränkungen und gezielte Investitionen setzt. Stattdessen singen die Konservativen das hohe Lied auf den Markt. Sie wollen den Emissionshandel zum „Leitinstrument“ der Klimapolitik ausbauen. Dabei wird das Recht, klimaschädliches CO2 auszustoßen, zur handelbaren Ware.

Auf EU-Ebene ist bereits beschlossen, dass ab 2027 auch die Bereiche Gebäude und Verkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Damit aber werden die Preise für Heizen und Tanken drastisch erhöht. Das birgt sozialen Sprengstoff. Wir schauen uns...