#22: Attacke auf den Sozialstaat: Eine orchestrierte Kampagne

Sabine Nuss: Hallo und herzlich willkommen zur 22. Folge des Podcasts Armutszeugnis,

Sabine Nuss: dem Wirtschaftspodcast der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Hallo Eva.

Eva Völpel: Hallo.

Sabine Nuss: Hallo alle, die ihr uns gerade zuhört. Wir hatten eigentlich für heute ein anderes

Sabine Nuss: Thema geplant, aber leider ist uns das kurzfristig weggebrochen,

Sabine Nuss: weil unsere Interviewpartnerin krank geworden ist.

Sabine Nuss: Wir holen das natürlich nach. Wir sagen jetzt auch nicht, was es ist,

Sabine Nuss: soll jetzt eine Überraschung bleiben.

Sabine Nuss: Aber wir mussten auf jeden Fall spontan umentscheiden, was wir jetzt für ein

Sabine Nuss: Thema so kurzfristig behandeln können und irgendwie fanden wir,

Sabine Nuss: es liegt total auf der Hand und es drängt sich auch geradezu auf,

Sabine Nuss: dass wir mal über den Sozialstaat reden.

Sabine Nuss: Der Sozialstaat ist nämlich seit einiger Zeit ziemlich unter Beschuss.

Sabine Nuss: Nicht nur die Bundesregierung, allen voran Merz, sondern auch marktradikale

Sabine Nuss: Ökonominnen und Ökonomen erwecken zurzeit den Eindruck, als sei der Sozialstaat

Sabine Nuss: derzeit Deutschlands größtes Problem.

Sabine Nuss: Und da wird natürlich dann allerhand vorgeschlagen, bei denen es einem Angst und Bange werden kann.

Sabine Nuss: Eva, du hast dankenswerterweise einiges zusammengetragen. Wir werden jetzt heute

Sabine Nuss: einen Überblick erstmal nur machen.

Sabine Nuss: Aber man kann sagen, leider, leider wird uns dieses Thema erhalten bleiben.

Sabine Nuss: Wir werden also auch in der Zukunft immer mal wieder diese Debatte und auch

Sabine Nuss: das, was da passiert, verfolgen und in einer unserer Folgen aufgreifen. Eva.

Eva Völpel: Ja, genau. Leider werden wir uns mit dem Thema irgendwie häufiger beschäftigen müssen.

Eva Völpel: Du hast gesagt, Bundeskanzler Merz, der hat unter anderem den Herbst der Reformen

Eva Völpel: ausgerufen. Und ich befürchte, das wird ein langer, harter Winter für uns,

Eva Völpel: wenn wir uns irgendwie dagegen nicht organisieren.

Eva Völpel: Und ich muss das jetzt mal so sagen, also es gibt jetzt hier schon direkt diesen

Eva Völpel: aktivistischen Sound, da musst du mir jetzt mal verzeihen, Sabine.

Sabine Nuss: Alles gut, hau rein, das wird ein einziger Rant heute.

Eva Völpel: Es wird ein einziger Rant, genau. Also ich würde schon sagen,

Eva Völpel: es wird jetzt immer klarer, dass wirklich eines der Kernprojekte der Regierung

Eva Völpel: Merz der Abbau des Sozialstaates ist.

Eva Völpel: Ein anderes Projekt, was auch ein Kernprojekt ist, da hat die Union ja quasi

Eva Völpel: schon gepunktet, nämlich die Unternehmenssteuern zu senken.

Eva Völpel: Und ja, und was wir jetzt erleben, ist wirklich eine knallharte Agenda der Zuspitzung

Eva Völpel: des Verteilungskampfes zwischen oben und unten, zu Lasten von unten.

Eva Völpel: Und jetzt wird halt immer so ein bisschen klarer schon, in welche Richtung das

Eva Völpel: geht. Und deswegen habe ich mir mal so ein paar Beispiele angeguckt.

Sabine Nuss: Gut, lass uns mal ganz kurz vorweg klären, weil es wird ja immer gesagt,

Sabine Nuss: Politik ist ja auch Sprache, dass der Sozialstaat zu teuer ist.

Sabine Nuss: Das heißt, wir können uns den nicht mehr leisten.

Sabine Nuss: Und abgesehen davon, dass man immer mal darauf hinweisen muss,

Sabine Nuss: dass der Sozialstaat positiv ist. Er ist was Gutes.

Eva Völpel: Jawohl.

Sabine Nuss: Noch nochmal, es gibt ja auch Bevölkerungsumfragen, die sagen,

Sabine Nuss: ja, wir wollen einen Sozialstaat. Das darf man echt nicht vergessen.

Sabine Nuss: Aber jetzt ganz unabhängig davon, dass der immer so negativ als Last geframed

Sabine Nuss: wird, ist er denn tatsächlich so überbordend teuer?

Eva Völpel: Nein, kann man da einfach nur sagen. Also zunächst mal ist, glaube ich,

Eva Völpel: echt immer wichtig, sich immer wieder klarzumachen, wenn man solche Sachen hört wie,

Eva Völpel: oh mein Gott, die Rentenausgaben zum Beispiel, die sind schon wieder um Milliarden

Eva Völpel: gestiegen oder der Sozialstaatsetat ist insgesamt um Milliarden gestiegen,

Eva Völpel: dann ist das irgendwie eine Zahl, die überhaupt nicht weiterführt.

Eva Völpel: Ja, weil das im Normalfall steigt ja alles.

Eva Völpel: Also im Normalfall wächst die Wirtschaft. Das ist jetzt gerade nicht so der Fall.

Eva Völpel: Aber dann steigen die Löhne, es steigen auch die Preise und natürlich steigen

Eva Völpel: dann auch die Ausgaben für Soziales.

Eva Völpel: Und das heißt, wenn man so einen richtigen Eindruck davon bekommen will,

Eva Völpel: wie so die Entwicklung ist, dann sollte man sich eher entweder angucken,

Eva Völpel: ja so die Sozialstaatsausgaben pro Kopf in einem Land, wie viel wird dafür ausgegeben

Eva Völpel: pro Person oder eben man setzt es ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und

Eva Völpel: die wird ja gemessen im Bruttoinlandsprodukt.

Eva Völpel: Übrigens kleine Werbung, hört gerne nochmal rein in genau diese Folge,

Eva Völpel: da haben wir ja schon mal eine zu gemacht.

Sabine Nuss: Ah ja, stimmt.

Eva Völpel: Im Band des BIP.

Eva Völpel: Die Folge 17 war das, glaube ich. Genau, also man schaut also auf die Wirtschaftsleistung

Eva Völpel: und setzt es ins Verhältnis zu den Sozialausgaben und da erhält man die sogenannte

Eva Völpel: Sozialleistungsquote.

Eva Völpel: Und jetzt kann man mal für Deutschland sagen, Deutschland ist immer noch bei

Eva Völpel: dieser Quote zum einen im europäischen Mittelfeld und zum anderen ist die Quote

Eva Völpel: auch, wie ich finde, per se schon mal gar nicht besonders hoch.

Eva Völpel: Ja, die liegt jetzt, also 2024 heißt es, bei 31,2 Prozent.

Eva Völpel: Und Katja Rietzler und Sebastian Dolin, zwei Ökonomen von der Hans-Böckler-Stiftung,

Eva Völpel: die haben vor kurzem nochmal ein sehr schönes, knappes, gut zu lesendes Papier

Eva Völpel: dazu rausgebracht, wo sie so die wichtigsten Zahlen aufführen.

Eva Völpel: Und die sagen eben, ja, wenn wir uns das jetzt so angucken über die letzten

Eva Völpel: Jahre, dann ist diese Sozialleistungsquote natürlich deutlich angestiegen bei der Corona-Pandemie.

Eva Völpel: Also 2020, klar, hatten wir einen harten Wirtschaftseinbruch und wir hatten

Eva Völpel: natürlich auch wahnsinnig viele Ausgaben im Gesundheitssystem.

Eva Völpel: Danach ist die Quote aber auch wieder runtergegangen und jetzt ist sie zuletzt

Eva Völpel: wieder so ein bisschen angestiegen.

Eva Völpel: Also von 30,2 auf jetzt eben 31,2 Prozent.

Eva Völpel: Und das Entscheidende daran, warum die Quote jetzt zuletzt gestiegen ist,

Eva Völpel: da kann man eigentlich nur sagen, das ist halt kein Wunder, weil wir ja seit

Eva Völpel: 2022 erleben, dass hier die Wirtschaft schrumpft.

Eva Völpel: Also in diesem Jahr wird sie vielleicht irgendwie leicht wachsen, aber...

Eva Völpel: Die Jahre davor gab es halt kein Wachstum.

Sabine Nuss: Aber auch nicht übertrieben krass, ne?

Eva Völpel: Nee, aber es gab, also die BIP-Leistung ist ja zurückgegangen.

Eva Völpel: Und das ist halt sehr basic, aber ich habe so das Gefühl, das ist ganz gut nochmal zu sagen.

Eva Völpel: Also wenn ich das jetzt in Beziehung zueinander setze, ich habe auf der einen

Eva Völpel: Seite eine schrumpfende Wirtschaftsleistung, dann ist halt klar,

Eva Völpel: dass natürlich schon rein mathematisch

Eva Völpel: auf der anderen Seite die Sozialleistungsquote dann halt ansteigt.

Eva Völpel: Und ja, das ist sozusagen der Hauptgrund,

Eva Völpel: weshalb wir jetzt sehen, dass die Sozialleistungsquote gestiegen ist und könnte

Eva Völpel: man sagen, so weit so normal, ja so weit so normal auch, dass ein Sozialstaat

Eva Völpel: ja genau in Krisensituationen nochmal extra wichtig ist.

Eva Völpel: Aber die Union geht halt jetzt hin und sagt, nee, also das Problem ist eigentlich

Eva Völpel: vor allem der Sozialstaat. Der muss gekürzt werden, damit die Wirtschaft wieder läuft.

Eva Völpel: Und dann ist es einfach eine Verschiebung. Also letztlich wird in der Analyse

Eva Völpel: einfach mal die Ursache außen vor gelassen und die Folge stattdessen zum Problem gemacht.

Sabine Nuss: Aber darf ich mal ganz kurz sagen.

Sabine Nuss: Teufelsadvokat spielen. Wenn es so ist, dass die Wirtschaft schrumpft,

Sabine Nuss: ist es dann nicht unmittelbar auch einleuchtend, dass nicht mehr genug Geld da ist für Sozialstaat?

Sabine Nuss: Was würdest du dann den Leuten entgegnen, die genau damit das begründen?

Eva Völpel: Ja, aber ein Sozialstaat ist ja dafür da, sozusagen in sozialen Härten für Ausgleich zu sorgen.

Eva Völpel: Also ich zahle ja eine Arbeitslosenversicherung ein, wenn ich jetzt lohnabhängig

Eva Völpel: beschäftigt bin, damit ich genau in Krisenzeiten und arbeitslos werde, Geld daraus bekomme.

Eva Völpel: Also es ist jetzt nur ein Beispiel. Und ich meine, wir haben immer wieder die

Eva Völpel: Debatte um Wirtschaftswachstum, auch hier in dem Podcast.

Eva Völpel: Ich stelle mich jetzt nicht hin und sage einfach nur so ungebrochen,

Eva Völpel: wir brauchen Wirtschaftswachstum, weil die große Frage ja ist,

Eva Völpel: was muss wachsen, was muss viel eher schrumpfen, geplant. Aber das ist halt

Eva Völpel: das Grundproblem, also das wir im Moment sehen.

Eva Völpel: Und das ist einfach eine sehr interessensgeleitete Antwort der Bundesregierung,

Eva Völpel: der jetzt in Person von Merz und aber auch von anderen Einpeitschern,

Eva Völpel: Herr Spahn, Herr Linnemann, eben der Sozialstaat immer schon ein Dorn im Auge war.

Eva Völpel: Und diese Fraktion ist ja in der Union immer stärker geworden.

Eva Völpel: Und ich meine, Merz, der sagt das ja auch ganz offen.

Eva Völpel: Das ist ja wirklich Kampfansage. Es gibt ein Zitat von ihm vom August 2025.

Eva Völpel: Da hat er gesprochen beim Landesparteitag der niedersächsischen CDU.

Eva Völpel: Und da sagte er, ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und

Eva Völpel: was da alles kommt nicht irritieren lassen.

Eva Völpel: Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich

Eva Völpel: leisten, nicht mehr finanzierbar.

Eva Völpel: Und das ist halt die Punchline und das hören wir jetzt irgendwie gerade ständig

Eva Völpel: in sämtlichen Variationen.

Sabine Nuss: Also man kommt gar nicht mehr so richtig hinterher bei allen Vorstößen, finde ich.

Sabine Nuss: Und deshalb machen wir vielleicht als allererstes mal so eine Art Sortierung, Eva.

Sabine Nuss: Was wird eigentlich überall gerade in Frage gestellt von der Bundesregierung,

Sabine Nuss: vor allen Dingen von der Union?

Sabine Nuss: Die prescht da ja ziemlich vor, wenn es um den Kahlschlag geht.

Sabine Nuss: Ich nenne das jetzt einfach mal unbeirrt von Kanzler Merz, nenne ich das jetzt

Sabine Nuss: mal, Kahlschlag, der da droht.

Sabine Nuss: Wir werden ja teilweise im Wochentakt mit neuen Vorschlägen konfrontiert.

Sabine Nuss: Sag mal Eva, sieht ein bisschen aus wie eine orchestrierte Kampagne. Wie sortieren wir das?

Eva Völpel: Also kurz zu der orchestrierten Kampagne, das finde ich auch,

Eva Völpel: also ich finde man hat auch irgendwie so ein Flashback, dass man so denkt,

Eva Völpel: in dieser Massivität kann ich mich eigentlich nur noch daran erinnern,

Eva Völpel: dass es zur Agenda-Zeit damals so war.

Sabine Nuss: Ja, das ist mir auch eingefallen. Und Lindemann, wenn ich mich nicht täusche,

Sabine Nuss: hat Lindemann auch mal irgendwie sowas gesagt in irgendeiner Talkshow.

Sabine Nuss: Wir brauchen wieder sowas wie Hartz IV damals, wie die Agenda.

Eva Völpel: Ja, also Agenda 2010, die großen Sozialkürzungsprojekte unter der rot-grünen

Eva Völpel: Bundesregierung ab Anfang der 2000er Jahre.

Sabine Nuss: Ja, für die jüngeren unserer Zuhörerinnen. Ja, genau.

Eva Völpel: So ist es. Ja, genau.

Eva Völpel: Und ich will auch nochmal kurz dazu sagen, ich meine, man ist es ja irgendwie

Eva Völpel: schon so gewohnt, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Das ist immer in

Eva Völpel: so Konjunkturen, kommt dann wieder die neue Sozialkürzungsdebatte.

Eva Völpel: Jetzt halt besonders heftig, aber ich habe nochmal so gemerkt,

Eva Völpel: als ich mich jetzt irgendwie in die einzelnen Felder so reingelesen habe,

Eva Völpel: dass auch mit mir das tatsächlich immer noch was macht.

Eva Völpel: Also, dass man so ein Gefühl hat von so einer, man wird so überwältigt, ja.

Eva Völpel: Ständig kommt irgendein neuer krasser Vorschlag und ich habe dann auch so gedacht,

Eva Völpel: ja, das ist auch das, was damit beabsichtigt wird, ja. Also die Leute,

Eva Völpel: die noch nicht so ganz auf der Linie sind, die sollen damit auch wirklich so

Eva Völpel: richtig überwältigt werden.

Eva Völpel: Man wird mürbe gemacht und irgendwie soll man so in den Kopf gehämmert bekommen,

Eva Völpel: there is no alternative.

Eva Völpel: Also so muss es halt jetzt gemacht werden. Und ich glaube, es ist total wichtig,

Eva Völpel: sich da irgendwie immer noch mal so zu sagen, doch, es gibt Alternativen.

Eva Völpel: Und genau die müssen wir halt weiterentwickeln und auch massiv öffentlich irgendwie nach vorne tragen.

Sabine Nuss: Es hat, wenn ich mich recht erinnere, damals bei der Agenda bei Hartz IV,

Sabine Nuss: als das eingeführt wurde, wurde ja auch begründet, dass das wichtig ist dafür,

Sabine Nuss: dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird.

Sabine Nuss: Also es geht immer um die Position des deutschen Nationalstaats auf dem Weltmarkt,

Sabine Nuss: weil die anderen Länder Mittel sind dafür, dass hier Wirtschaftswachstum stattfindet.

Sabine Nuss: Also das sind ja immer die sehr feindlichen nationalstaatlichen Interessen,

Sabine Nuss: die dem vorausgehen, dass sowas überhaupt dann gemacht wird,

Sabine Nuss: also Kürzung und ich denke, das ist jetzt ganz genauso wieder so.

Eva Völpel: Ja, und da merkt man halt auch, es geht ja dann nicht nur um irgendwie den Nationalismus

Eva Völpel: nach außen, ja, den Wettbewerbsnationalismus, sondern ich meine,

Eva Völpel: auch wir werden ja dem ganzen Modell quasi geopfert, ne, weil es geht jetzt

Eva Völpel: irgendwie um das große Ziel, alles muss irgendwie wettbewerbsfähiger werden,

Eva Völpel: aber wir bleiben halt dabei auch auf der Strecke, ne, also sortieren.

Eva Völpel: Ja, sortieren wir das Feld nochmal ein bisschen.

Eva Völpel: Also es gibt einerseits Vorstöße, da geht es um die ganz großen gesetzlichen

Eva Völpel: öffentlichen Sozialkassen, also Gesundheit, Pflege, Rente.

Eva Völpel: Das heißt, die Bereiche, wo man als lohnabhängiger Beschäftigter eben auch Beiträge

Eva Völpel: zuzahlt, die führt ja der Arbeitgeber ab an die Sozialversicherungskassen und

Eva Völpel: der Arbeitgeber zahlt ja dann oft auch paritätisch,

Eva Völpel: also Hälfte, Hälfte aufgeteilt eben auch einen Teil da rein an die Arbeitslosenversicherung,

Eva Völpel: Rentenversicherungsbeiträge.

Eva Völpel: Und so weiter.

Sabine Nuss: Wobei man dazu nochmal sagen muss, weil die Arbeitgeberseite immer so tut,

Sabine Nuss: als sei das von Ihnen so total nett, dass Sie einen Teil der Lohnnebenkosten

Sabine Nuss: tragen für die Beschäftigten.

Sabine Nuss: Das ist aber alles Teil des Lohns, kann man nicht anders sagen.

Sabine Nuss: Das ist unser Lohn individuell. Und so weiter. unser Lohn. Das gehört auch zu unserem Lohn.

Eva Völpel: Genau. Und du hast es erwähnt, die Lohnnebenkosten. Ja.

Sabine Nuss: Das sind die Lohnnebenkosten, genau. Kosten übrigens auch. Also wir sind immer

Sabine Nuss: nur Kosten für die Arbeitgeber.

Eva Völpel: Genau. Und das andere Feld, auf dem eben diese Kürzungsangriffe stattfinden,

Eva Völpel: das sind die sogenannten steuerfinanzierten Sozialleistungen.

Eva Völpel: Die werden eben vor allem von den Kommunen vor Ort erbracht,

Eva Völpel: zum Beispiel im Bereich Kinder- und Jugendhilfe.

Eva Völpel: Da gehört zum Beispiel auch der Kita-Ausbau drunter oder die Eingliederungshilfen.

Eva Völpel: Das sind Leistungen für Menschen mit Behinderung. Also zum Beispiel werden davon

Eva Völpel: persönliche Assistenzen bezahlt,

Eva Völpel: also Leute, die im Alltag helfen oder medizinische Reha und so weiter.

Eva Völpel: Also das sind unter anderem steuerfinanzierte Sozialleistungen,

Eva Völpel: eben auch das Bürgergeld und auch die stehen jetzt in der Kritik.

Eva Völpel: Merz hatte nämlich im Sommer 25 vor VertreterInnen des Deutschen Städte- und

Eva Völpel: Gemeindebundes gesagt, ja, wir müssen

Eva Völpel: jetzt ran an eine umfassende Ausgabenüberprüfung im Sozialrecht machen.

Eva Völpel: Und dann sagte er, dass es über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von

Eva Völpel: bis zu 10 Prozent bei der Jugendhilfe oder bei der Eingliederungshilfe gebe.

Eva Völpel: Das sei so nicht länger akzeptabel.

Eva Völpel: Also da sieht man, der Wind weht aus sehr verschiedenen Ecken,

Eva Völpel: wenn es um so Kürzungen geht.

Eva Völpel: Und vielleicht auch interessant zu wissen, weil das ja nicht so sehr in der

Eva Völpel: öffentlichen Debatte ist.

Eva Völpel: Die Regierung hat halt tatsächlich für fast alle diese Bereiche jetzt schon

Eva Völpel: Kommissionen eingesetzt, die solche Reformvorschläge unterbreiten sollen.

Eva Völpel: Also außer für die Rente, da gibt es diese Kommission noch nicht.

Eva Völpel: Die ist aber im Koalitionsvertrag vereinbart. gibt es jetzt schon Kommissionen für die Krankenkasse,

Eva Völpel: für die Pflegekasse und es gibt auch im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen

Eva Völpel: eine sogenannte Kommission zur Sozialstaatsreform.

Eva Völpel: Die soll sich vor allen Dingen um so Bereiche kümmern wie Wohngeld,

Eva Völpel: Kindergeld, Bürgergeld gehört da natürlich auch nochmal zu.

Eva Völpel: Und da heißt es dann immer so schön, ja, da geht es um Entbürokratisierung,

Eva Völpel: um Modernisierung und auch um die Vereinfachung durch Zusammenlegung.

Sabine Nuss: Ja, das wäre schön, wenn wir eine kleine Entbürokratisierung hätten,

Sabine Nuss: allein schon bei der Antragstellung dieser Leistung, jetzt mal so ganz individuell.

Sabine Nuss: Aber ich werde den Verdacht nicht los, dass das gar nicht darum geht,

Sabine Nuss: sondern dass das auch eine Art Verschleierung ist von wirklich ganz klaren Kürzungen.

Sabine Nuss: Und ich finde übrigens, was mir noch dazu einfällt, diese Kommissionen,

Sabine Nuss: die dann immer eingerichtet werden,

Sabine Nuss: je nachdem wie die dann besetzt sind, also welche Interessenträgerinnen und

Sabine Nuss: Vertreterinnen da drin sitzen, haben solche Kommissionen ja auch immer die Funktion

Sabine Nuss: zu sagen, ja wir haben das gemeinsam entschieden, weil es halt leider nicht anders geht.

Sabine Nuss: Wir haben irgendwie geguckt, wo überall gekürzt werden kann und das ist auch

Sabine Nuss: wiederum so eine Strategie zu sagen, uns beizubringen, es geht nicht anders,

Sabine Nuss: wir sitzen alle in einem Boot.

Eva Völpel: Ja, also Legitimation irgendwie herbeischaffen.

Sabine Nuss: Aber gib uns doch mal einen konkreteren Überblick, was jetzt in den einzelnen

Sabine Nuss: Bereichen wie Pflege oder Krankenkassen, was da konkret jetzt tatsächlich diskutiert wird.

Sabine Nuss: Die Kommissionen arbeiten ja noch, soweit ich das irgendwie beobachtet habe oder mitgekriegt habe.

Sabine Nuss: Aber dennoch wird ja schon laut darüber geredet, bestimmte Dinge durchgestochen.

Sabine Nuss: Was kannst du da berichten?

Eva Völpel: Ja, bei den Kommissionen, da weiß man in der Tat noch nicht so viel.

Eva Völpel: Die Pflegekommission hat als einzige schon so einen Zwischenbericht vorgelegt.

Eva Völpel: Aber ich werde mich jetzt in dem, was ich sage, vor allen Dingen jetzt einfach

Eva Völpel: schon mal darauf beziehen, was von den politischen Akteuren so ventiliert wird an Ideen.

Eva Völpel: Und ich glaube, wir müssen auf jeden Fall nochmal auf das Bürgergeld gucken.

Eva Völpel: Also da, das ist sozusagen das erste.

Sabine Nuss: Da hatten wir ja auch schon mal eine Folge.

Eva Völpel: Ja, länger her.

Sabine Nuss: Genau.

Eva Völpel: Können wir nochmal darauf verweisen. Und jetzt haben wir eben diese neue Reform.

Eva Völpel: Und ich würde sagen, das ist nur der Auftakt und das ist sozusagen das erste

Eva Völpel: Testfeld von dem, was uns da insgesamt erwartet.

Eva Völpel: Der Gesetzesentwurf zur neuen Grundsicherung, der ist ja noch nicht verabschiedet,

Eva Völpel: das soll aber bald passieren und ich sage jetzt hier an dieser Stelle nur,

Eva Völpel: es geht wirklich um massive Verschlechterung für die Menschen durch eine Politik

Eva Völpel: oder durch eine Reform, die absehbar verfassungswidrig sein wird.

Eva Völpel: Das sagen auch viele Expertinnen.

Eva Völpel: Vielleicht nur eine Erinnerung, die Sanktionen sollen ja verschärft werden,

Eva Völpel: auch stufenweise, dann kann immer mehr weggekürzt werden und es soll ja auch

Eva Völpel: möglich sein, dass man den Leuten dann tatsächlich überhaupt nicht mehr Geld

Eva Völpel: gibt, um die Miete zu bezahlen oder zu heizen.

Eva Völpel: Und das, finde ich, muss man sich nochmal so klar machen, was das eigentlich bedeutet.

Eva Völpel: Also wir haben es ja auch schon öfter gesagt. Ich meine, du hast einerseits

Eva Völpel: im Bürgergeldbezug viele Menschen, die sind psychisch beeinträchtigt,

Eva Völpel: die sind krank, die haben keine adäquate Kinderbetreuung, die sind alleinerziehend.

Eva Völpel: Und dann geht der Staat jetzt hin und sagt so, wenn ihr jetzt irgendwie hier

Eva Völpel: nicht spurt, also auch wenn ihr Termine verpasst oder so, dann gibt es halt

Eva Völpel: die Möglichkeit, wir streichen euch Leistung.

Eva Völpel: Ich finde es in dem Maße auch krass, nicht nur, wenn man jetzt so auf die Auswirkungen

Eva Völpel: für die Leute guckt, sondern weil man sich ja auch nochmal klar machen muss,

Eva Völpel: wir leben hier in einem Land, wo es eigentlich noch Grundrechte gibt.

Eva Völpel: Und das ist der Anspruch, den jeder Mensch hier hat, auf ein grundgesetzlich

Eva Völpel: garantiertes Existenzminimum und um hier halbwegs in Würde zu leben.

Eva Völpel: Und das ist mit dieser Reform jetzt einfach massiv bedroht oder das wird einfach

Eva Völpel: nicht mehr eingehalten?

Sabine Nuss: Ja, wir hatten es tatsächlich schon öfter hier in diversen Folgen,

Sabine Nuss: dass wir über den Bürgergeldbezug geredet haben und es auf die eine oder andere

Sabine Nuss: Weise kurz oder länger thematisiert haben.

Sabine Nuss: Und was ich auch krass finde, ist, dass die Zahlen und Fakten,

Sabine Nuss: die da ventiliert werden,

Sabine Nuss: also wenn jetzt zum Beispiel solche Zahlen sind wie, das sind überhaupt nicht

Sabine Nuss: so viele Bürgergeldempfängerinnen, die dann als in Anführungsstrichen total

Sabine Nuss: Verweigerer gelten, dass es aber überhaupt nichts ändert an der Stimmung und an der Stimmungsmache.

Sabine Nuss: Also insgesamt ist die Debatte komplett faktenresistent.

Eva Völpel: Ja, das ist auf jeden Fall so. Und ich finde es, also wäre es nicht so bitter,

Eva Völpel: dann könnte man sich jetzt vor allem darüber beugen und sagen,

Eva Völpel: ach Mensch, das ist ja ein interessantes Studienobjekt, wie so politische Kommunikation

Eva Völpel: und Kampagnen funktionieren.

Sabine Nuss: Ja, wenn ich ganz kurz nochmal da unterbrechen darf an der Stelle.

Sabine Nuss: Ich hatte neulich auch eine Diskussion mit jemandem, der zu mir gesagt hat.

Sabine Nuss: Dass die Bürgergeldempfängerinnen Geld bekommen fürs Nichtstun.

Sabine Nuss: Und das ist das, was die Leute so wütend macht.

Sabine Nuss: Also auch diese Person hat das zugegeben.

Sabine Nuss: Weil wir, also wir vereingemeindet er natürlich dann auch, wir arbeiten uns

Sabine Nuss: einen Tod quasi und bringen Opfer und die liegen in der Hängematte und tun nichts

Sabine Nuss: und kriegen fürs Nichtstun auch noch Geld.

Sabine Nuss: Und das ist das, was die Leute so wahnsinnig wütend macht.

Sabine Nuss: Und dann antworte ich natürlich, weil das ist ja dann irgendwie die Antwort,

Sabine Nuss: die man geben muss, über wie viele Menschen regst du dich eigentlich auf?

Sabine Nuss: Kennst du vielleicht sogar persönlich jemanden? Wie repräsentativ ist es?

Sabine Nuss: Wieso ärgerst du dich nicht viel mehr über diesen ganzen Cum-Ex-Skandal,

Sabine Nuss: über die Leute, die sehr viel Geld haben und auch nicht arbeiten?

Sabine Nuss: Das sind wesentlich mehr als die wenigen, die und so weiter und so fort.

Sabine Nuss: Dann kommt als Antwort trotzdem.

Sabine Nuss: Das hatten wir auch schon öfter mal, dieses trotzdem.

Sabine Nuss: Also diese völlige Faktenresistenz und was dahinter, glaube ich,

Sabine Nuss: steckt, und da kommen wir immer wieder drauf zu sprechen, ist eben diese feste

Sabine Nuss: Überzeugung, wir als Produktionsgemeinschaft,

Sabine Nuss: wir als Gemeinschaft, wo jeder seinen Teil dazu beitragen muss,

Sabine Nuss: dass es vorwärts geht, das sitzt halt und das haben die Leute echt gefressen.

Sabine Nuss: Also dass man nicht mehr von Klassen redet, dass das oben und unten nicht existiert und so weiter.

Sabine Nuss: Und ich glaube, das ist die Grundlage. Aber das wollte ich jetzt nur noch mal

Sabine Nuss: kurz zwischenrein schieben wegen Kommunikation und Kampagne.

Sabine Nuss: Das dockt sehr an an diesen Nationalismus.

Sabine Nuss: Man kann gut da andocken.

Eva Völpel: Und auch an diesem Bild, du musst es halt nur wollen und dann findest du auch

Eva Völpel: einen Arbeitsplatz. Richtig, genau.

Eva Völpel: Ja, und diese Faktenfreiheit, das spiegelt sich ja auch so ein bisschen wieder

Eva Völpel: in den Zahlen, die rumgingen, was man da angeblich einsparen kann.

Eva Völpel: Und das finde ich nochmal vor allem deswegen interessant, weil man jetzt,

Eva Völpel: kurz bevor das Gesetz verabschiedet wird, sieht, dass da überhaupt nicht nennenswert

Eva Völpel: mehr Geld eingespart wird, sondern am Ende wahrscheinlich mehr Geld in die Hand genommen werden muss.

Eva Völpel: Also im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, da steht jetzt drin,

Eva Völpel: dass in 2026 gerade mal rund 90 Millionen Euro eingespart werden sollen durch

Eva Völpel: diese Reform und 2027 rund 70 Millionen Euro.

Eva Völpel: Und ab 2028 ist dann sogar schon eingepreist, dass es da mehr Kosten gibt.

Eva Völpel: Also kostet die Reform mehr, als sie einbringt.

Eva Völpel: Und es gibt ja mittlerweile auch viele Kommunen, die sagen, liebe Leute,

Eva Völpel: damit haben wir jetzt irgendwie hier mehr Verwaltung an den Hacken.

Eva Völpel: Wir müssen super viel nachhalten bei den Leuten, wenn wir jetzt mehr sanktionieren und so weiter.

Eva Völpel: Und das kostet natürlich alles viel mehr Geld, kostet mehr Personal,

Eva Völpel: dass das nachhalten muss. Wir werden absehbar mehr Gerichtsverfahren bekommen.

Eva Völpel: Und was ich aber eigentlich noch das wirklich größere Problem finde,

Eva Völpel: also ich meine, die Leute werden absehbar massiv in eine größere Armut und Obdachlosigkeit

Eva Völpel: gedrängt, wenn das durchgezogen wird.

Eva Völpel: Also das ist wirklich der völlige Irrsinn, den Leuten Miete und Heizkosten zu streichen.

Sabine Nuss: Also entweder in die Obdachlosigkeit oder in die Kriminalität.

Eva Völpel: Ja.

Sabine Nuss: Und wenn man die Leute nicht in der Obdachlosigkeit verhungern lassen möchte,

Sabine Nuss: brauchst du wieder eine Unterkunft für Obdachlose, musst dich auch wieder kümmern.

Sabine Nuss: Und wenn man sagt, okay, dann sollen sie halt alle kriminell werden,

Sabine Nuss: dann brauchst du wieder mehr innere Sicherheit.

Sabine Nuss: Also es ist ein Umschiften von Geldern.

Eva Völpel: Es ist ein Umschiften von Geldern und es landet jetzt vor allem bei den Kommunen

Eva Völpel: an, die sich damit jetzt auseinandersetzen müssen.

Sabine Nuss: Aber wir hatten ja, wenn ich das jetzt nochmal rekapitulieren darf,

Sabine Nuss: du hast gerade jetzt gesagt,

Sabine Nuss: es soll 2027 rund 70 Millionen einsparen, wenn man jetzt diesen Gesetzesentwurf

Sabine Nuss: da anguckt, also mit diesen Reformen, wenn ich dich richtig verstanden habe, aber im Wahlkampf 2024.

Sabine Nuss: Hattest du ja auch mal gesagt, dass die Union behauptet, man würde 30 Milliarden einsparen.

Sabine Nuss: Das ist ja ein wahnsinniger Unterschied.

Eva Völpel: Ja.

Sabine Nuss: Hä?

Eva Völpel: Also ja.

Sabine Nuss: Also es ist jetzt wirklich wahr. Es stimmt das. Man hat also 2024 behauptet,

Sabine Nuss: wir können 30 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, also der deutsche Staat.

Sabine Nuss: Und jetzt sind es aber nur noch 70 Millionen.

Eva Völpel: Ja, das ist halt immer so peu à peu runtergedimmt worden.

Sabine Nuss: Aber wieso machen die das, Eva? Warum?

Eva Völpel: Ja, also ich würde sagen, es

Eva Völpel: ist wirklich vor allen Dingen eine politische Funktion, die das erfüllt.

Eva Völpel: Also Spalten gegen die ganz da unten hetzen, Aufmerksamkeit dorthin lenken und

Eva Völpel: Entsolidarisierung vorantreiben und je mehr man sich mit dieser Union beschäftigt,

Eva Völpel: desto mehr wird einem irgendwie auch klar, das ist wirklich ein bewusst genutztes

Eva Völpel: Mittel der Union in dieser Rechtsverschiebung, in diesem Rechtskurs, den die fährt.

Eva Völpel: Und das ist halt wirklich zentral verknüpft mit diesem Projekt Sozialstaatsabbau.

Eva Völpel: Und ich muss auch sagen, leider hält die SPD da auch nicht viel gegen.

Sabine Nuss: Das erinnert mich nochmal dran, was wir auch in unserer Folge thematisiert hatten

Sabine Nuss: zu der Frage, inwiefern Sparmaßnahmen zusammenhängen mit dem Erstarken der Rechten.

Sabine Nuss: Und da möchte ich gerne an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen,

Sabine Nuss: weil mir das zu wenig passiert.

Sabine Nuss: Wenn wir von einer Faschisierung der Gesellschaft reden, von Strategien seitens

Sabine Nuss: der Regierung, dann finden wir die vor allen Dingen bei der CDU.

Sabine Nuss: Also auch. Also vor allen Dingen mit diesem, also ich will jetzt überhaupt nicht

Sabine Nuss: hier alles mit dem Nationalsozialismus vergleichen, das finde ich auch schwierig,

Sabine Nuss: aber ich möchte nochmal kurz daran erinnern, das war ein wesentlicher Diskurs der Nazis zu sagen,

Sabine Nuss: wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und müssen Opfer bringen für Deutschland.

Sabine Nuss: Und dieses, wir müssen Opfer bringen dafür, dass Deutschland wieder wer wird,

Sabine Nuss: das ist ja auch eine Rede von der CDU, Deutschland muss wieder jemand werden

Sabine Nuss: oder wird wieder jemand oder soll wieder werden.

Sabine Nuss: Das ist der CDU-Diskurs und dafür müssen wir in Anführungsstrichen Opfer bringen.

Sabine Nuss: Und deshalb, finde ich, hängt dieser Nationalismus auch genau mit dem zusammen,

Sabine Nuss: was du vorhin schon gesagt hast, mit dieser Leistungsideologie.

Sabine Nuss: Und in der Öffentlichkeit zu diesem ganzen Thema Faschisierung der Gesellschaft.

Sabine Nuss: Faschistoide Tendenzen, hören wir immer, finde ich, ganz viel über natürlich

Sabine Nuss: die AfD, weil die AfD radikalisiert eigentlich das, was aus der Mitte kommt,

Sabine Nuss: nur in Anführungsstrichen, lediglich, schlimm genug.

Sabine Nuss: Und wir hören viel zu dieser Leistungsideologie.

Sabine Nuss: Da wird ja auch in den Mitte-Studien immer viel dazu gesagt.

Sabine Nuss: Aber die Leistungsideologie und der Nationalismus, das sind Zwillinge.

Sabine Nuss: Also die gehören unmittelbar zusammen, das sind zwei Seiten einer Medaille.

Sabine Nuss: Und über diesen Nationalismus, den alle Parteien, also durchweg fast alle,

Sabine Nuss: bis auf, ich würde mal sagen, die Linke ist da jetzt wirklich eine Ausnahme,

Sabine Nuss: die immer wieder von die deutsche Wirtschaft muss wachsen.

Sabine Nuss: Dahinter steckt ja die deutsche Wirtschaft das Wir schon drin.

Sabine Nuss: Die distanzieren sich nicht davon. Und das ist meines Erachtens eine ganz wesentliche

Sabine Nuss: Grundlage, erstens mal der Boden, auf dem die Faschisierung gelingt,

Sabine Nuss: weil das gegenüber, dass sich faschistoide Subjekte, die darauf anspringen,

Sabine Nuss: das hatten wir ja heute schon,

Sabine Nuss: die Leute haben das natürlich gefressen, das geht es Deutschland gut,

Sabine Nuss: geht es mir gut. Die spielen da natürlich mit.

Sabine Nuss: Man muss sich nur anstrengen. Dann bringen wir das Land vorwärts.

Sabine Nuss: Und die, die es nicht tun, die müssen vernichtet werden.

Sabine Nuss: Ich spitze es jetzt absichtlich ein bisschen zu. Im Kern liegt das alles vor

Sabine Nuss: in der Mitte. Das muss die Rechte sich nicht ausdenken.

Sabine Nuss: Und deshalb ist mir das so wichtig. Deshalb möchte ich das nochmal sagen,

Sabine Nuss: dass wir immer über die AfD reden.

Sabine Nuss: Aber wir sollten über die CDU reden und über die abgeschwächteren Positionen,

Sabine Nuss: die wir auch in den anderen Parteien der Mitte finden. Das war mein Rant jetzt.

Eva Völpel: Ja, sehr gut. Da gehe ich auf jeden Fall mit. Also und klar,

Eva Völpel: ich meine, in dem Zusammenhang muss man dann auch viel stärker wieder über Klassengegensätze

Eva Völpel: und Klassenkonflikte sprechen.

Eva Völpel: Das ist ja das Bittere. Also das wird ja mit dieser ganzen Sozialstaatsdebatte

Eva Völpel: seitens der Union, wird ja genau dieser Konflikt, diese Verteilungskämpfe zwischen

Eva Völpel: unten und oben, das wird ja quasi wie aus dem Blickfeld geschoben.

Eva Völpel: Und das natürlich auch, das macht es besonders bitter zu einem Preis von massiven

Eva Völpel: menschenverachtenden Maßnahmen und einer dazugehörenden Sprache.

Eva Völpel: Also all die Hetze, die wir erleben gegen die sehr viele Menschen in diesem

Eva Völpel: Land, gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und damit zum

Eva Völpel: Teil direkt verknüpft gegen Bürgergeldbezieherinnen, gegen Armutsbetroffene.

Eva Völpel: Das sind die Leute, die halt geopfert werden.

Eva Völpel: Für diese Politik. Und ich denke dann, also wirklich bei der Bürgergeldreform, ich glaube,

Eva Völpel: das ist jetzt sehr appellativ, ja, aber dass es uns wirklich darum gehen muss,

Eva Völpel: da eine sehr solidarische Haltung zu zeigen im Kampf dagegen,

Eva Völpel: aus wirklich so simplen Gründen wie ja Menschenwürde anstand,

Eva Völpel: aber eben auch, um irgendwie dem Rechtsruck was entgegenzusetzen.

Sabine Nuss: Absolut, absolut. Und ich finde, das passiert ja auch immer mal wieder in Wellen.

Sabine Nuss: Bei der Stadtbildgeschichte hast du ja auch eine unglaublich große,

Sabine Nuss: na groß kann ich jetzt nicht so beurteilen, aber mir schien es schon auf jeden

Sabine Nuss: Fall eine Gegenbewegung feststellen können, die sich zusammengetan haben.

Sabine Nuss: Die von Merz losgetretene Stadtbilddebatte, wo er gesagt hat,

Sabine Nuss: wir haben ein Problem mit dem Stadtbild.

Sabine Nuss: Und es war im Grunde genommen jedem klar, was er damit meint,

Sabine Nuss: nämlich die Menschen mit Migrationshintergrund.

Sabine Nuss: Ich finde es toll. Ich finde es super, wenn es dann wirklich eine Solidarität

Sabine Nuss: gibt und eine große Bewegung dagegen.

Sabine Nuss: Aber ich würde mir manchmal wünschen, dass die dann auch die ökonomischen Grundlagen mit thematisiert.

Eva Völpel: Ja, da hast du auf jeden Fall einen wichtigen Punkt. Ich meine,

Eva Völpel: ich denke manchmal, viele Leute sehen sich vom Bürgergeld und der Debatte vielleicht

Eva Völpel: einfach gar nicht betroffen, denken, ich komme da nie rein und das stimmt ja

Eva Völpel: dann vielleicht für viele auch.

Eva Völpel: Aber da sollte man sich klar machen, wie ich am Anfang auch schon gesagt habe,

Eva Völpel: ja, also diese Bürgergeldreform, das ist wirklich nur der Auftakt für die Sozialstaatsreform.

Eva Völpel: Und da muss man einfach sagen, das wird sehr viele Menschen betreffen und uns

Eva Völpel: alle letztlich, Weil da geht es um Fragen wie, habe ich künftig weiterhin eine

Eva Völpel: halbwegs bezahlbare und auch gute Krankenversicherung, wobei da sicher auch Luft nach oben ist.

Eva Völpel: Was habe ich im Alter, wenn ich in die Rente gehe, was habe ich da an Geld zur

Eva Völpel: Verfügung oder muss ich künftig bis 70 arbeiten. Oder es geht auch so um die

Eva Völpel: ganzen wichtigen Themen wie die Pflege.

Eva Völpel: Also habe ich eine gute Pflege für meine Angehörigen, für Freunde oder auch

Eva Völpel: für mich selber dann später.

Eva Völpel: Also ich kann nur sagen, es sind wirklich Themen, die uns entweder ständig schon

Eva Völpel: im Alltag begegnen oder zumindest in bestimmten Lebensphasen uns intensiv begleiten.

Sabine Nuss: Ja, wir hatten über diese Kommission ja vorhin schon gesprochen und dass die

Sabine Nuss: Ideenproduktion derzeit läuft.

Sabine Nuss: Da fällt mir ein, ich habe die Monika Schnitzer, die wirtschaftsweise gesagt,

Sabine Nuss: das hat jetzt den Bereich Pflege betroffen, da kommen wir wahrscheinlich nachher

Sabine Nuss: dann auch nochmal drauf zu sprechen,

Sabine Nuss: dass das doch nicht sein kann, dass die Gemeinschaft die Pflegekosten für jemanden

Sabine Nuss: ausgibt, der meinetwegen ein Eigenheim hat.

Sabine Nuss: Dann müsste man dann schon das Eigenheim dann mal angreifen.

Sabine Nuss: Und das musst du dir jetzt mal vorstellen. Da sind irgendwelche Leute,

Sabine Nuss: die haben sich mühsam über Jahre ein kleines Eigenheim angespart und dann sollen

Sabine Nuss: die im hohen Alter da ausziehen?

Sabine Nuss: Oder wie stellen die sich das vor? Ich finde das wirklich krass.

Sabine Nuss: Und bei der Vermögensteuer...

Sabine Nuss: Wenn man sich nochmal überlegt, wie die da argumentieren, nee,

Sabine Nuss: wir können irgendwie nicht an diese Willen ran von den Reichen.

Sabine Nuss: Wir wissen auch gar nicht, wie viel Wert ist und das verstößt gegen die Privatsphäre.

Sabine Nuss: Also mit welchen Doppelstandards da schon wieder diskutiert wird und gemessen

Sabine Nuss: wird, das hat dann auch mich mal auf die Palme getrieben.

Sabine Nuss: Aber jetzt will ich hier nicht vorweggreifen, Eva. Sag mal was jetzt,

Sabine Nuss: bei der Rente, Rente ist ja auch mein Leib- und Magenthema. Ich werde ja langsam

Sabine Nuss: älter. Was passiert bei der Rente?

Eva Völpel: Ja, also bei der Rente, da sehen wir eigentlich seit geraumer Zeit schon immer wieder so die Attacke.

Eva Völpel: Also Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche, die hat ja schon öfter mal

Eva Völpel: gefordert, wir müssten alle länger arbeiten.

Eva Völpel: Und auch Merz sagt ja immer wieder, man muss den Menschen halt jetzt mal mehr abverlangen.

Eva Völpel: Und klar, bei der Rente, bei der gesetzlichen Rentenkasse, da kann man natürlich

Eva Völpel: in der Tat sagen, wir haben jetzt den Umstand, dass die ganzen Babyboomer in Rente gehen.

Eva Völpel: Wir haben demografischen Wandel und damit muss man natürlich irgendwie umgehen.

Eva Völpel: Das gibt mir nochmal die Möglichkeit, hier auf unsere schöne Rentenfolge hinzuweisen,

Eva Völpel: was nämlich alternative Rentenkonzepte angeht.

Eva Völpel: Das war die Armutszeugnisfolge Nummer 5.

Sabine Nuss: Am besten ist, ihr hört alle Folgen einfach nochmal an.

Eva Völpel: Genau.

Eva Völpel: Genau. Und jetzt ist es natürlich auch so, hatten wir ja auch schon,

Eva Völpel: also die Wirtschaft läuft nicht mehr gut.

Eva Völpel: Das schlägt natürlich auch direkt auf die Rentenkasse durch, weil die Renten...

Eva Völpel: Und die Rentenkasse, die ist ja daran gekoppelt, wie die Löhne sich entwickeln

Eva Völpel: und wie Arbeitslosigkeit sich auch entwickelt.

Eva Völpel: Und jetzt habe ich all das gesagt und man könnte ja jetzt meinen,

Eva Völpel: okay, dann steht es jetzt halt um die Ausgaben in der Rentenkasse nicht besonders

Eva Völpel: gut, die Sozialausgabenquote da steigt.

Eva Völpel: Aber das Erstaunliche ist dann tatsächlich, da haben Sebastian Dolin und Katja

Eva Völpel: Rietzler nochmal hingewiesen,

Eva Völpel: dass diese Ausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung gemessen,

Eva Völpel: die sind in den vergangenen Jahren sogar spürbar zurückgegangen bei der Rente.

Eva Völpel: Also wir hatten 2004 die Zahl von 10,4 Prozent des BIP an Ausgaben für die Rentenversicherung

Eva Völpel: und zuletzt lag diese Zahl 2024 bei 9,4 Prozent.

Eva Völpel: Also das ist zurückgegangen. Trotzdem haben wir diese Rentendebatte.

Eva Völpel: Und im Koalitionsvertrag, da steht drin, und da jetzt wird es vielleicht erstmal

Eva Völpel: ganz kurz kompliziert, aber ich erkläre es dann,

Eva Völpel: dass die Bundesregierung bis zur Mitte der Legislatur eine, ich zitiere,

Eva Völpel: neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen will.

Eva Völpel: Was heißt es? Wir haben ja drei Rentensäulen. Das heißt, wir haben einerseits

Eva Völpel: die gesetzliche Rentenkasse,

Eva Völpel: wir haben zweitens die Betriebsrenten, die aber ja auch nicht jeder hat und

Eva Völpel: wir haben drittens die sogenannte private Altersvorsorge, also zum Beispiel

Eva Völpel: Riester-Rente, wenn die auch nicht jeder einzahlen kann. Aber das sind so die drei Rentensäulen.

Eva Völpel: Und wenn die Bundesregierung jetzt hingeht und sagt, na, wir müssen jetzt mal

Eva Völpel: irgendwie ein bisschen anders austarieren, wie die so im Niveau zueinander stehen,

Eva Völpel: diese drei Säulen, dann kann das halt am Ende nur bedeuten, dass das,

Eva Völpel: was wir aus der gesetzlichen Rentenkasse rausbekommen.

Eva Völpel: Weiter sinken wird oder wir länger arbeiten müssen.

Eva Völpel: Und dass eben ganz klar das Ziel ist, wir müssen alle mehr privat vorsorgen.

Eva Völpel: Und in die Richtung blinkt die Bundesregierung ja schon sehr lange.

Eva Völpel: Es soll ja auch die sogenannte Frühstarterrente kommen ab 1.

Eva Völpel: Januar 2026, wenn ich mich recht erinnere.

Eva Völpel: Das heißt, alle Kinder sollen bis zu ihrem 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro

Eva Völpel: bekommen und das sollen sie dann nehmen und in eine individuelle,

Eva Völpel: kapitalgedeckte Altersvorsorge stecken.

Eva Völpel: 10 Euro monatlich. Naja, aber ich sage mal so, 10 Euro monatlich bis zu deinem 18.

Eva Völpel: Lebensjahr, so vom Staat geschenkt. Ich glaube schon, dass da viele Leute sagen,

Eva Völpel: hey, das nehme ich mal so mit, ist ja geschenkt, das ist ja eigentlich so ganz gut.

Sabine Nuss: Aber damit werden doch nur die Vermögensverwaltungen finanziert.

Eva Völpel: Ja, genau das. Und ich meine, im Gegenzug führt Zeit dazu, dass es den Angriff

Eva Völpel: auf die gesetzliche Rentenkasse legitimiert.

Eva Völpel: Und das sagt auch Merz eigentlich sehr klar.

Eva Völpel: Der Blackrock-Kanzler, der hat nämlich mal im Zusammenhang mit der Frühstarter-Rente

Eva Völpel: gesagt, wir stellen das System um.

Eva Völpel: Und daran merkt man eben, es geht halt nicht darum, mal auch was hier so einzuführen

Eva Völpel: für die Kinder, sondern das legitimiert dann den Angriff eben auf einem anderen

Eva Völpel: Feld, auf dem Feld der gesetzlichen Rente.

Sabine Nuss: Die Merz Perspektive ist ja stark davon geprägt, dass er eben ja jahrelang Aufsichtsratschef

Sabine Nuss: war von BlackRock und BlackRock ist ja einer der weltweit größten Vermögensverwalter,

Sabine Nuss: der genau solche Gelder verwaltet,

Sabine Nuss: die zum Beispiel Pensionsfonds bei ihm anlegen und damit eigentlich Geld macht.

Sabine Nuss: Also ich will jetzt nicht direkt

Sabine Nuss: sagen, dass da ein ganz platter interessensgeleitete Politik gemacht wird,

Sabine Nuss: aber es ist natürlich trotzdem so, dass er diesen Blick hat,

Sabine Nuss: dass das doch eine total gute Sache ist, an den Aktienmärkten Geld anzulegen

Sabine Nuss: und insofern liegt es vielleicht auch ein bisschen nahe,

Sabine Nuss: dass er diese Lösung favorisiert.

Sabine Nuss: Also sag mal, wie geht es weiter, Eva? Was steht neben der Rente noch im Fokus?

Eva Völpel: Ja, ein anderes wichtiges Feld ist die Pflege. Da habt ihr sicher alle irgendwie mal mitbekommen.

Eva Völpel: Da wurde jetzt zum Beispiel die Idee geboren, den Pflegegrad 1 zu streichen.

Eva Völpel: Also das ist ja eine finanzielle Unterstützung für leichte Pflegefälle,

Eva Völpel: die zu Hause gepflegt werden.

Eva Völpel: Oder ganz neu, und du hast es ja vorhin auch schon erwähnt,

Eva Völpel: der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung von der SPD, Der war jetzt vor

Eva Völpel: kurzem im Interview der Woche beim Deutschlandfunk und der hat zum Beispiel auch davon gesprochen,

Eva Völpel: dass man sich Gedanken darum machen muss, ob nicht die Angehörigen oder die

Eva Völpel: Kinder früher finanziell einspringen müssten für die Pflege ihrer Eltern.

Eva Völpel: Im Moment ist es ja so, dass der Elternunterhalt erst greift.

Eva Völpel: Also Elternunterhalt heißt, ab wann müssen die Kinder für ihre Eltern bezahlen.

Eva Völpel: Und das greift erst gerade bei einem Jahresbrutto von 100.000 Euro.

Eva Völpel: Und du hast es ja gerade mit den Häusern gesagt. Also ich glaube,

Eva Völpel: es geht ja da weniger darum, dass alte Menschen dann aus ihren Häusern ausziehen,

Eva Völpel: weil wenn sie ins Heim müssen, müssen sie ins Heim, dann müssen sie eh ausziehen.

Eva Völpel: Aber die Idee ist ja dann, dann ist diese Immobilie geht halt nicht in die Erbmasse

Eva Völpel: ein für die Kinder, sondern die muss dann halt irgendwie verkauft werden und

Eva Völpel: das Geld geht an den Start. Und das finde ich,

Eva Völpel: Insofern halt auch total schwierig, weil man sich vorstellen kann,

Eva Völpel: was dann in Familien so passiert.

Eva Völpel: Also ich meine, dann überlegst du dir halt dreimal häufiger oder länger,

Eva Völpel: ob du Oma nicht zu Hause behältst und zu Hause pflegst.

Eva Völpel: Und das geht einerseits vielleicht auch zu Lasten von Oma, auch wenn Pflege

Eva Völpel: zu Hause für viele schöner ist.

Eva Völpel: Aber manchmal sind Punkte erreicht, da geht es besser im Heim.

Eva Völpel: Und ich meine, das geht auf der Frauen vor allen Dingen. Also die die Care-Arbeit

Eva Völpel: immer noch vor allen Dingen leisten.

Sabine Nuss: Total, klar. Also es ist ein richtiger Rückschritt auch in, wie soll ich jetzt

Sabine Nuss: sagen, in ganz, ganz alte Zeiten.

Eva Völpel: Ja, und ich meine, gut, wenn man jetzt auf die Kostenentwicklung in der Pflege

Eva Völpel: schaut, dann kann man schon feststellen, ja, die Kosten da sind gestiegen, also da ist die...

Eva Völpel: Quote im Verhältnis zum BIP angestiegen. Die lag 2004 bei 0,8 Prozent des BIP

Eva Völpel: und 2024 bei 1,5 Prozent des BIP.

Eva Völpel: Aber dahinter stehen ja Entwicklungen, die man halt einerseits nicht aufhalten kann.

Eva Völpel: Die Leute werden halt älter und es sind ja auch bewusste Entscheidungen,

Eva Völpel: dass Pflegekräfte besser bezahlt

Eva Völpel: werden sollen. Das ist ja in den letzten Jahren bewusst so passiert.

Eva Völpel: Einerseits, dass die, die da schon arbeiten, eine größere Anerkennung bekommen

Eva Völpel: für die harte Arbeit und dass mehr Leute in diesen Beruf einsteigen.

Eva Völpel: Und natürlich treibt das die Pflegekosten und die Eigenanteile auch für die

Eva Völpel: Heime unter anderem mit in die Höhe. Und klar, da würde ich schon sagen,

Eva Völpel: ist auch ein Problem zu sehen.

Eva Völpel: Also wenn die Kommunen Alarm schlagen und sagen, sie rutschen immer mehr in

Eva Völpel: die Situation, dass sie für alte Menschen auf einmal die Kosten für die Heime

Eva Völpel: übernehmen müssen, dann haben sie da einen großen Punkt.

Eva Völpel: Weil diese Eigenanteile sind halt wirklich explodiert von den Summen her.

Eva Völpel: Also im Moment zahlst du im Schnitt für einen Heimplatz im Monat irgendwie 3300 Euro.

Eva Völpel: Und das ist rasant in die Höhe gegangen und das können sich halt immer weniger Menschen leisten.

Eva Völpel: Und das heißt, die Kommunen springen dann ein und bezahlen das über die sogenannte Hilfe zur Pflege.

Eva Völpel: Also das heißt, die Sozialausgaben steigen an der Stelle.

Eva Völpel: Und ja, da müsste man sich ja in der Tat was überlegen.

Sabine Nuss: Ich möchte noch mal ganz kurz dazu sagen, weil wir permanent immer in diese

Sabine Nuss: Verteilungsstreitereien,

Sabine Nuss: Ich möchte mal ganz kurz sagen, es gibt genug Geld. Es ist genug Geld da.

Sabine Nuss: Einfach mal kurz nochmal zwischendurch luftunnen und sagen, wir müssen uns nicht

Sabine Nuss: daran beteiligen, wer von den wenigen Brotkrumen, wie viel kriegt da unten. Es ist genug Geld da.

Eva Völpel: Ja, ja, total.

Sabine Nuss: Papagei-Ende.

Sabine Nuss: Genau.

Eva Völpel: Ja, und ich glaube halt, es ist genug Geld da. Es geht um andere Wege der Finanzierung.

Eva Völpel: Und es geht zum Beispiel in der Pflege ganz massiv. Und da würde ich sagen,

Eva Völpel: das ist jetzt der Moment, wo ich sage, wir brauchen eine Sozialversicherungsreform.

Eva Völpel: Man muss wirklich in der Pflege, aber auch in der Gesundheit,

Eva Völpel: ja, also in der Pflege jetzt vielleicht erstmal eine solidarische Pflegevollversicherung

Eva Völpel: einführen. Ja, also die wirklich alle Leistungen abdeckt, die die Menschen brauchen.

Eva Völpel: Gegenzug dazu müssen halt auch alle in so eine Kasse einzahlen.

Eva Völpel: Ja, und auch im Gesundheitsbereich müssen eben alle einzahlen.

Eva Völpel: Das heißt, du musst irgendwie die private Krankenversicherung abschaffen und

Eva Völpel: du musst auch alle Einkommensarten ja in die Sicht nehmen.

Eva Völpel: Also Leute, die irgendwie wahnsinnig viel Geld darüber machen,

Eva Völpel: dass sie teure Immobilien vermieten oder über Aktien irgendwie Geld machen,

Eva Völpel: auch das muss da reinfließen.

Eva Völpel: Und ein weiteres Stichwort ist ja da oft auch, man muss diese Beitragsbemessungsgrenzen hochsetzen.

Sabine Nuss: Genau, selbst ich, die sagt, Leute, wir müssen den Kapitalismus als Ganzes angucken und überwinden.

Sabine Nuss: Ich würde sagen, es gibt auch innerhalb wirklich noch Spielraum und Möglichkeiten,

Sabine Nuss: diese krasse Ungleichverteilung zu verändern.

Sabine Nuss: Da muss man auf jeden Fall ran.

Sabine Nuss: Und ich finde sowieso schon, der Zustand jetzt der Pflege ist ja schon absolut katastrophal.

Sabine Nuss: Es ist ein bedrückendes Thema, so oder so. Wenn man dann hört,

Sabine Nuss: was da jetzt alles für Ideen kommen, wie du es jetzt gerade nochmal geschildert

Sabine Nuss: hast, da wird einem echt schlecht.

Sabine Nuss: Also das sind wirklich alles ziemlich, ich muss es jetzt mal sagen,

Sabine Nuss: unsolidarische, hartherzige Vorschläge, die da gemacht werden.

Sabine Nuss: Und das eine war ja von der SPD. Gut, da sage ich jetzt nichts mehr dazu.

Sabine Nuss: Generell, finde ich, wird ja immer mit diesem Begriff der Eigenverantwortung

Sabine Nuss: hantiert. Ja, also dass wir alle jetzt eigenverantwortlich sein müssen.

Sabine Nuss: Und ich würde immer sagen, Eigenverantwortung ist echt eigentlich eine tolle Sache.

Sabine Nuss: Aber es geht hier nicht um Eigenverantwortung und man soll ihnen dieses Wort

Sabine Nuss: nicht durchgehen lassen.

Sabine Nuss: Es geht hier eigentlich darum zu sagen, schau, wie du selber klarkommst.

Sabine Nuss: Wir lassen dich jetzt mal hier im Stich. Wir lassen dich jetzt einfach mal fallen.

Sabine Nuss: Das ist Eigenverantwortung.

Sabine Nuss: Entschuldigung, dass ich immer diese Begriffshuberei mache, aber mich nervt

Sabine Nuss: es, dass hier immer so positiv aufgeladene Begriffe, weil es ist gegen Eigenverantwortung

Sabine Nuss: überhaupt nichts einzuwenden, aber hier geht es um was ganz, ganz anderes, oder?

Eva Völpel: Ja, wir kündigen sozusagen bis zum gewissen Punkt den Sozialstaatskonsens auf.

Eva Völpel: So brüchig, der eh schon ist.

Sabine Nuss: Genau, genau. Du hast ja auch die Gesundheit beziehungsweise die Frage dann

Sabine Nuss: mit den Krankenkassen auch schon vorhin angekündigt, dass wir darüber auch nochmal reden.

Sabine Nuss: Wie schaut es denn damit aus?

Eva Völpel: Ja, Gesundheit. Auch da haben wir leider ein Potpourri der marktradikalen Forderung.

Eva Völpel: Vielleicht nur mal so zur Erinnerung, was da schon durch die Manege getrieben wurde.

Eva Völpel: Also wir sollen mehr aus eigener Tasche bezahlen, sagt auch der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat.

Eva Völpel: Zum Beispiel Leistung beim Zahnarzt oder beim Kieferorthopäden sollen wir künftig

Eva Völpel: mehr bezahlen oder uns eben privat dafür absichern.

Eva Völpel: Es gab ja die Vorschläge aus der Wirtschaft von dem Allianz-Chef oder aber auch von Ökonomen.

Eva Völpel: Dass man über einen Karenztag im Krankheitsfall nachdenken soll.

Eva Völpel: Also das heißt, wenn du krank wirst, dann kriegst du erst mal einen Tag lang keinen Lohn.

Eva Völpel: Und in dem Zusammenhang bin ich dann auch über einen alten Bekannten gestolpert.

Eva Völpel: Leider war die Begegnung jetzt eher nicht ganz so angenehm, nämlich Hendrik Streeck.

Sabine Nuss: Ich wusste gar nicht, dass du den kennst.

Eva Völpel: Ja, nicht persönlich. Natürlich, aber so im Sinne von in der Corona-Pandemie

Eva Völpel: haben wir alle auch den Virologen Hendrik Streeck sehr oft gehört.

Sabine Nuss: Ja, das stimmt. Ich erinnere mich.

Eva Völpel: Genau.

Sabine Nuss: Der ist jetzt irgendwie Drogenbeauftragter, oder?

Eva Völpel: Ja, der ist CDU-Mitglied, das wusste ich gar nicht und ist mittlerweile Drogen-

Eva Völpel: und Suchtbeauftragter der Bundesregierung.

Eva Völpel: Und der plädierte im September 2025 dafür, dass man jetzt Patienten halt grundsätzlich

Eva Völpel: an den Kosten der medizinischen Versorgung beteiligen muss.

Eva Völpel: Und da hat er wirklich so ein paar Schmankerl der neoliberalen Sprache rausgehauen,

Eva Völpel: die will ich euch nochmal zum Besten geben.

Eva Völpel: Eine kluge Selbstbeteiligung kann einen positiven Anreiz setzen für Prävention,

Eva Völpel: für gesunde Lebensführung, für Eigenverantwortung.

Eva Völpel: Ja, so also Hendrik Streeck. Es gehe ihm um Steuerung von Patienten,

Eva Völpel: schlank, organisiert und fair, hat er gegenüber der Rheinischen Post damals gesagt.

Eva Völpel: Und er hat dann noch eine unsolidarische Vollkasko-Mentalität im Gesundheitswesen

Eva Völpel: beklagt, Zitat, Gesundheit ist keine All-Inclusive-Dienstleistung des Staates.

Sabine Nuss: Was soll denn das heißen? All-Inclusive-Leistung des Staates?

Sabine Nuss: Das verstehe ich jetzt überhaupt nicht.

Eva Völpel: Naja, er stellt es ja so dar, als ob wir im Gesundheitssystem alles nur vom

Eva Völpel: Staat bezahlt bekommen.

Sabine Nuss: Das stimmt doch gar nicht. Wir zahlen ja alle ein. Eigentlich ist es doch gerade

Sabine Nuss: eine solidarische Idee hinter diesen Krankenkassen, wenn man jetzt mal davon

Sabine Nuss: abzieht, dass es auch private Krankenkassen gibt.

Sabine Nuss: Aber im Grunde genommen zahlen alle ihren Beitrag ein, je nach Gehalt, so und so hoch.

Sabine Nuss: Und daraus werden dann die Leistungen finanziert. oder habe ich jetzt irgendwas

Sabine Nuss: verschlafen, irgend so eine Reform der letzten Jahre möglicherweise.

Eva Völpel: Nee, nee, das ist so. Aber du hast ja mittlerweile ganz viele Bereiche,

Eva Völpel: wo wir dann extra nochmal zuzahlen müssen.

Eva Völpel: Es ist ja ganz viel immer aus diesem Leistungskatalog rausgeflogen der Kassen.

Eva Völpel: Also Brillen selber bezahlen, Zahnersatz selber bezahlen.

Eva Völpel: Zuzahlung zu Medikamenten. Wir hatten mal die Praxisgebühr, die ist dann wieder abgeschafft worden.

Sabine Nuss: Die soll ja auch wieder eingeführt werden.

Eva Völpel: Die soll ja auch wieder eingeführt werden. Überlegt man zumindest,

Eva Völpel: sind ja alles noch so Überlegungen. Wir haben ja überall Zuzahlungen,

Eva Völpel: Zuzahlungen, wenn du in die Reha gehst, Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten.

Eva Völpel: Das ist halt die Stoßrichtung.

Eva Völpel: Also die wollen, dass wir mehr aus eigener Tasche noch dazu finanzieren und

Eva Völpel: das deswegen sozusagen dann versucht werden kann und sollte,

Eva Völpel: entweder die Sozialbeiträge zu deckeln, also einzufrieren oder dass sie irgendwann auch sinken.

Eva Völpel: Also die sogenannten berühmten Lohnnebenkosten von denen, was wir schon hatten.

Sabine Nuss: Ja, davon hat aber niemand was, diese Lohnnebenkosten zu deckeln oder abzusenken.

Sabine Nuss: Also ich meine das Kapital, was auf dem Weltmarkt, international wettbewerbsfähig ist, bla bla.

Sabine Nuss: Aber wir, ja, also vom Ergebnis her meine ich jetzt.

Sabine Nuss: Das führt ja zu Leistungskürzungen, total klar, aber das passt ja auch total

Sabine Nuss: gut zusammen zu einem anderen Diskurs, der da vor kurzem losgetreten wurde,

Sabine Nuss: nämlich, dass wir alle viel zu oft zum Arzt gehen.

Sabine Nuss: Sowieso, oder? War doch neulich auch was, was durch alle Medien ging.

Sabine Nuss: Wer auch immer, muss wieder irgendjemand von der CDU gewesen sein,

Sabine Nuss: wo es hieß, dass die Deutschen überdurchschnittlich viel zum Arzt gehen.

Sabine Nuss: Wo ich gleich überlegt habe, okay, bei den nächsten Zahnschmerzen werde ich

Sabine Nuss: mir das irgendwie ersparen und für Deutschland lieber ein paar Ibuprofens schlucken.

Sabine Nuss: So sollen wir das funktionieren.

Eva Völpel: Ich finde, du bist sehr konstruktiv, Sabine. Sehr gut. Herr Merz wäre stolz auf dich.

Eva Völpel: Aber Spaß beiseite vielleicht zu den Kosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung.

Eva Völpel: Nochmal so ein ganz kurzer Blick.

Eva Völpel: Da ist es nämlich tatsächlich so, die sind so ein bisschen deutlicher gestiegen.

Eva Völpel: Also die Quote der Ausgaben gemessen am BIP, die lag 2004 bei 6 Prozent und 2024 bei 7,5 Prozent.

Eva Völpel: Und ich fand jetzt einen interessanten Punkt, auf den Sebastian Duhlin,

Eva Völpel: den hatte ich jetzt heute auch schon mal erwähnt, hingewiesen hatte im Podcast

Eva Völpel: System relevant der Böckler Stiftung.

Eva Völpel: Der hat nämlich verschiedene Sachen so dazu gesagt, unter anderem,

Eva Völpel: dass wir in Deutschland im internationalen Vergleich pro Kopf deutlich mehr

Eva Völpel: ausgeben für Gesundheitsleistung als in vielen anderen Ländern,

Eva Völpel: aber trotzdem die Leistung allenfalls mittelmäßig sind.

Eva Völpel: Das finde ich ist schon mal auch ein interessanter Punkt eigentlich,

Eva Völpel: sich zu überlegen, aha, was läuft denn in diesem Gesundheitssystem vielleicht

Eva Völpel: an anderen Stellen nicht so sonderlich gut. Und er spricht dann,

Eva Völpel: Über mehrere Punkte, aber unter anderem betont er vor allen Dingen einen Aspekt,

Eva Völpel: nämlich die Explosion der Medikamentenpreise, nenne ich das jetzt mal.

Eva Völpel: Ich weiß nicht, ob er von Explosionen spricht, aber Medikamentenpreise ist ein

Eva Völpel: großes Thema, denn die Medikamentenpreise, die liegen bei uns nämlich so ungefähr

Eva Völpel: 1,5 Mal so hoch wie im europäischen Durchschnitt.

Eva Völpel: Und ich finde das deswegen interessant, weil das einfach dann zeigt,

Eva Völpel: das ist ein Kostentreiber unter anderem im Gesundheitssystem.

Eva Völpel: Und das ist ja einfach sozusagen ein Link zu einem sehr spannenden Thema,

Eva Völpel: auch sehr kompliziert, aber das Thema, wie eigentlich große Pharmakonzerne Marktmacht

Eva Völpel: ausnutzen und Preise setzen.

Eva Völpel: In diesen ganzen Fragen, wie teuer werden denn eigentlich Medikamente eingekauft?

Sabine Nuss: Genau, das war auch mein erster Gedanke, als du das gerade gesagt hast,

Sabine Nuss: dass man dann mal einen Blick in die Pharmaindustrie werfen sollte.

Sabine Nuss: Wir haben jetzt auf den Bereich der Sozialversicherung geguckt,

Sabine Nuss: haben uns dann Rente, Pflege, Krankenkasse und unter dem Motto Katalog der Grausamkeiten

Sabine Nuss: kurz mal angedippt jeweils.

Sabine Nuss: Aber du hast ja auch davon gesprochen, dass es neben diesen Leistungen steuerfinanzierte

Sabine Nuss: Sozialleistungen gibt, neben dem Bürgergeld, die auch ins Visier genommen werden.

Sabine Nuss: Was hast du dazu noch zusammengetragen?

Eva Völpel: Genau, also einen kleinen Bereich hatten wir ja schon angetippt,

Eva Völpel: als wir gesprochen haben über die Kosten für die Heimpflege,

Eva Völpel: die so steigen, weil die Menschen sich das einfach nicht mehr leisten können.

Eva Völpel: Aber ein besonderer Dorn im Auge von Herrn Merz, das ist zum Beispiel der Bereich

Eva Völpel: Kinder- und Jugendhilfe und auch die Eingliederungshilfe.

Eva Völpel: Das hatte ich ja auch schon ganz kurz erwähnt, aber das möchte ich nochmal hier

Eva Völpel: kurz auch aufrufen, weil da wird es besonders absurd und ich finde auch besonders heftig.

Eva Völpel: Also zur Kinder- und Jugendhilfe, da gehören ganz viele Bereiche zu,

Eva Völpel: unter anderem auch schon kurz erwähnt der große Posten des Ausbaus der Kitas

Eva Völpel: und da muss man sich klar machen, dass diese gestiegenen Kosten ja auch gewollt waren.

Eva Völpel: Also die Kommunen haben ja Gelder vom Bund bekommen, um eben die Kitas auszubauen und das ist

Eva Völpel: Jetzt auch ein Projekt, was ansteht beim Ganztagsausbau in den Schulen,

Eva Völpel: der übrigens ja auch mit einem Rechtsanspruch hinterlegt ist.

Eva Völpel: Und dann muss man sich irgendwie so ein bisschen erstaunt fragen,

Eva Völpel: was will uns Herr Merz damit eigentlich sagen? Will er jetzt zum Beispiel in

Eva Völpel: dem Bereich irgendwas zurückdrehen?

Eva Völpel: Also doch weniger irgendwie Betreuungsausbau.

Eva Völpel: Vielleicht passt das besser zu seinem konservativen Familienbild, ich weiß es nicht.

Eva Völpel: Aber was ich auch noch irgendwie wirklich heftig finde, ist,

Eva Völpel: sich nochmal so klar zu machen.

Eva Völpel: Ich meine, wenn wir darüber hinaus auf diese Bereiche gucken,

Eva Völpel: Jugendarbeit, Jugendhilfe, Jugendsozialarbeit, dann regt mich das wirklich auf,

Eva Völpel: weil alle Studien der letzten Zeit sagen,

Eva Völpel: diese Jugend gerät zunehmend unter Druck.

Eva Völpel: Die haben psychische Probleme, die anwachsen und zwar massiv seit der Corona-Pandemie.

Eva Völpel: Die leiden viel stärker unter Einsamkeit.

Eva Völpel: Die leiden unter den Folgewirkungen auch von einem bestimmten Social-Media-Konsum.

Eva Völpel: Die machen sich Angst um ihre Zukunft, die Klimakrise.

Eva Völpel: Die haben keine Kohle, um irgendwie ihre Wohnungen zu bezahlen,

Eva Völpel: wenn sie irgendwo hingehen, studieren, Ausbildung machen.

Eva Völpel: Also eine Jugend, die mehr und mehr in die Krise rutscht und durchsucht.

Eva Völpel: Da denke ich mir dann halt so, ja okay, und da will Merz jetzt auch ran oder

Eva Völpel: was und Kosten einsparen.

Eva Völpel: Oder der Bereich Eingliederungshilfe, Menschen mit Behinderung.

Eva Völpel: Da ist es einfach auch aus dem Grund nochmal besonders bitter,

Eva Völpel: weil es wieder ein Beispiel dafür ist, wie man Angriffe startet auf Leistungen

Eva Völpel: für Menschen, deren Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft ja eh wirklich

Eva Völpel: noch viel Luft nach oben haben.

Eva Völpel: Und wo es auch wieder um eine Gruppe geht, die keine große sichtbare Lobby hat

Eva Völpel: oder keine so große sichtbare Lobby.

Eva Völpel: Und leider musste ich feststellen, dass Herr Merz mit diesen Forderungen in

Eva Völpel: dem Bereich auch nicht so richtig alleine dasteht, sondern auch der Oberbürgermeister Burkhard Jung,

Eva Völpel: also der ist in Leipzig Oberbürgermeister von der SPD und hatte im Interview

Eva Völpel: im Deutschlandfunk auch schon gesagt, naja,

Eva Völpel: ich paraphrasiere das jetzt mal ein bisschen, Man müsse sich quasi ehrlich machen,

Eva Völpel: auch im Bereich der Eingliederungshilfen, also was da wirklich noch finanziert werden kann.

Sabine Nuss: Er hat bestimmt gesagt, was wir uns da noch leisten können, oder?

Sabine Nuss: Die sprechen ja alle in diesem von wir.

Eva Völpel: In dem Fall würde ich da jetzt nicht die Hand für uns vorher legen,

Eva Völpel: aber ja, oft passiert das so, genau.

Sabine Nuss: Aber bei dem, Entschuldigung, was diese Kinder- und Jugendhilfethematik angeht,

Sabine Nuss: da hat ja Merz in einer Talkshow vor ein paar Wochen gesagt und versucht zu

Sabine Nuss: erklären, warum er eigentlich so empfindlich ist, wenn es um Kinder geht,

Sabine Nuss: also so ein Herz für Kinder hat.

Sabine Nuss: Und er vermutet, es liegt daran, dass er der erste Kanzler ist, der Kinder hat.

Sabine Nuss: Und dann habe ich gedacht, Frau Merkel hat doch auch Kinder,

Sabine Nuss: oder? Ich meine, okay, doch, sie hat auch Kinder, sie hat Stiefkinder.

Eva Völpel: Ach so, okay, siehst du mal, wusste ich gar nicht.

Sabine Nuss: Und da fragst du dich, genau, das fand ich aber interessant,

Sabine Nuss: dass das tatsächlich nicht als eigene Kinder verstanden wird.

Sabine Nuss: Und es gibt, glaube ich, noch jemanden, wo das eine ähnliche Konstellation ist,

Sabine Nuss: weiß ich jetzt nicht mehr, wer das war. Aber er stellt sich auf jeden Fall als

Sabine Nuss: jemand dar, der ein besonders großes Herz für Kinder hat. Das finde ich immer interessant.

Sabine Nuss: Aber okay, wir sind da jetzt durch dieses, ich sage es nochmal,

Sabine Nuss: Kabinett des Grauens durchgegangen.

Sabine Nuss: Und ich möchte jetzt gerne mal was machen, womit ich immer konfrontiert werde.

Sabine Nuss: Wenn ich die Welt erkläre, wird am Ende immer gefragt, und was kann man dagegen

Sabine Nuss: tun? Meine Lieblingsfrage.

Sabine Nuss: Eva, gebe ich dir jetzt gerne mit zurück.

Eva Völpel: Okay, ja.

Sabine Nuss: Was hast du denn für Ideen, jetzt auch für die weitere, welche Takeaways nehmen

Sabine Nuss: wir jetzt daraus mit, für die politische Debatte oder für die Praxis und der

Sabine Nuss: Gegenwehr des Widerstands?

Sabine Nuss: Du hast ja schon gesagt, aktivistischer Sound hier in der Folge, zu Recht, ja. Sag mal.

Eva Völpel: Also ich glaube erstens, es ist total wichtig, dass wir über Abwehrkämpfe hinauskommen

Eva Völpel: in dieser ganzen Auseinandersetzung. Und dass wir daran arbeiten müssen,

Eva Völpel: den Leuten und uns alle mitgemeint tatsächlich einen Entwurf hier zu geben,

Eva Völpel: zu erarbeiten, was sind die besseren Alternativen für einen anderen Sozialstaat,

Eva Völpel: für andere soziale Infrastrukturen und wie wollen wir leben.

Eva Völpel: Ich habe es ja schon gesagt, die ganzen Bereiche betreffen letztendlich sehr, sehr viele Menschen.

Eva Völpel: Gesundheit, Pflege, Rente und es betrifft ja auch viele Beschäftigte,

Eva Völpel: die in diesen Bereichen arbeiten. und es betrifft uns auch in den Kommunen an

Eva Völpel: vielen Stellen, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfen und so weiter.

Eva Völpel: Also es ist ein breites Feld, wo wir breite Bündnisse schließen müssen.

Eva Völpel: Ja, und da habe ich auch so ein bisschen so einen Hoffnungsschimmer gehabt,

Eva Völpel: beziehungsweise man hat so mitbekommen, wie kann ein anderes politisches Projekt

Eva Völpel: auch wirklich mal so ein bisschen abheben und die Leute mitnehmen.

Eva Völpel: Und da geht es natürlich um den wichtigen Sieg von Soran Mamdani in New York,

Eva Völpel: der die Bürgermeisterwahlen da gewonnen hat.

Eva Völpel: Ja, und wenn man darauf guckt, mit welchen Themen der gepunktet hat bei Leuten,

Eva Völpel: dann sind es Themen wie Mietendeckel, kostenlose Kinderbetreuung,

Eva Völpel: kostenloser Nahverkehr, sozialer Wohnungsbau.

Eva Völpel: Und das ist halt ein ganz klarer Fokus auf die Lebenshaltungskosten der Menschen

Eva Völpel: und eine bessere öffentliche soziale Infrastruktur.

Eva Völpel: Und ich glaube, daran sollten wir uns auf jeden Fall ein Beispiel nehmen.

Eva Völpel: Ein zweites Take-away ist für mich, wir müssen auf die Finanzierungskonzepte natürlich schauen.

Eva Völpel: Das ist jetzt auch nichts besonders Neues, aber man muss es einfach immer wieder sagen.

Eva Völpel: Wir brauchen eine Vermögensteuer, wir brauchen auch eine andere Erbschaft- und

Eva Völpel: Schenkungssteuer und die Leute in diesem Land, die kleine Elite,

Eva Völpel: die wirklich wahnsinnig exzessiven

Eva Völpel: Reichtum hat, die muss anders in die Verantwortung genommen werden.

Eva Völpel: Wir brauchen aber auch eine grundlegende Reform der Schuldenbremse,

Eva Völpel: über die haben wir heute gar nicht gesprochen, aber die ist natürlich ein totales

Eva Völpel: Zwangskorsett und wenn man nämlich jetzt guckt auf die Finanzplanung des Bundes

Eva Völpel: für die Jahre 2027 bis 2029,

Eva Völpel: dann sieht man halt,

Eva Völpel: Da klafft noch eine wirklich riesige Finanzierungslücke. Und das bedeutet natürlich,

Eva Völpel: dass diese Lücke ständig die Debatte für Sozialkürzungen antreiben wird.

Eva Völpel: Also nicht die Lücke wird es tun, sondern die PolitikerInnen.

Eva Völpel: Und von daher, knapp gesagt, müssen wir halt irgendwie endlich ran,

Eva Völpel: dass dieses Zwangskorsett der Schuldenbremse fällt und man vernünftig investieren

Eva Völpel: kann in Klimainvestitionen, in Schulen, Kitas, was weiß ich alles.

Eva Völpel: Und da ist ja gerade auch eine Reformkommission eingesetzt worden für die Schuldenbremse

Eva Völpel: und das wäre sehr wichtig, das auch irgendwie massiv politisch zu begleiten.

Eva Völpel: Und drittens finde ich tatsächlich, das begegnet mir in meiner Arbeit immer wieder,

Eva Völpel: der Blick auf die Kommunen und deren finanzielle Lage ist total wichtig,

Eva Völpel: weil man muss sich schon klar machen, die stehen gerade wirklich mit dem Rücken

Eva Völpel: zur Wand und selbst so vormals reichere Kommunen,

Eva Völpel: die bekommen gerade ihren Haushalt überhaupt nicht mehr gestemmt und auch die

Eva Völpel: fangen schon an mit Leistungskürzungen.

Eva Völpel: Und noch dazu haben die Kommunen ja diesen wahnsinnigen Investitionsstau,

Eva Völpel: den sie seit Jahren vor sich herschieben. Auch die Länder haben das übrigens.

Eva Völpel: Nicht ganz in der Größe, aber die haben auch Investitionsprobleme.

Eva Völpel: Und jetzt hat man ja gerade irgendwie mitbekommen, dass es wieder mal einen

Eva Völpel: Brandbrief gab, nämlich aller 13 Oberbürgermeister der Landeshauptstädte.

Eva Völpel: Und ich finde schon, man kann feststellen, der Ton von denen wird dann in bestimmter

Eva Völpel: Weise auch immer drängender, weil die Lage in den Kommunen wirklich dramatisch

Eva Völpel: ist, was so die Finanzierungsdefizite angeht.

Eva Völpel: Und die sagen zum Beispiel, es muss ganz lückenlos das Prinzip gelten,

Eva Völpel: wenn der Bund Gesetze erlässt, die dazu führen, dass bei den Kommunen die Ausgaben

Eva Völpel: steigen, dann muss der Bund das auch lückenlos bezahlen.

Eva Völpel: Also das ist diese Debatte, wer bestellt, der bezahlt.

Eva Völpel: Und das ist halt im Moment nicht der Fall. Und das heißt, die Kommunen bleiben

Eva Völpel: mit ganz vielen Kosten sitzen,

Eva Völpel: wo der Bund halt sagt, wir reformieren jetzt das Wohngeld, aber die Kommunen

Eva Völpel: kriegen dann nicht irgendwie mehr Personal dafür finanziert,

Eva Völpel: obwohl die Gruppe der Leute, die Wohngeldanspruch bekommen, größer wird.

Eva Völpel: Oder die Kommunen kriegen die Steuerausfälle nicht komplett gegenfinanziert, die da dreuen.

Eva Völpel: Also die Unternehmenssteuersenkung hatten wir ja auch schon angetippt hier in der Sendung.

Eva Völpel: Da bekommen sie die Ausfälle zwar vom Bund gegenfinanziert, aber wir diskutieren

Eva Völpel: ja gerade auch über weitere Steuersenkungen im Bereich der Gastronomie.

Eva Völpel: Also Umsatzsteuer soll da gesenkt werden und die Pendlerpauschale soll erhöht werden.

Eva Völpel: Und das sorgt halt bei den Kommunen immer weiter für Einnahmeausfälle,

Eva Völpel: weil die Steuern zurückgehen.

Eva Völpel: Und da finde ich es schon auf jeden Fall ein wichtiger Punkt.

Eva Völpel: Das ist jetzt so ein bisschen klein klein, aber es ist halt wichtig zu sagen,

Eva Völpel: hey, na klar, die Kommunen müssen irgendwie, wenn sie Steuerausfälle haben,

Eva Völpel: wegen irgendwas, was der Bund beschließt, dann muss der Bund das vernünftig bezahlen.

Sabine Nuss: Du hast jetzt selber heute zweimal diesen SPD-Bürgermeister zitiert.

Sabine Nuss: Das sieht mir jetzt nicht so aus, als ob diese Forderung von sehr vielen Parteiangehörigen

Sabine Nuss: der SPD und der CDU sich irgendwie durchsetzen würde.

Sabine Nuss: Also es sind ja extreme Interessenskonflikte zwischen der kommunalen Ebene und

Sabine Nuss: der Bundesebene, die aber innerhalb der Parteien ausgeführt werden müssen.

Sabine Nuss: Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie...

Sabine Nuss: Also eigentlich müssten die geschlossen aus ihren jeweiligen Parteien austreten

Sabine Nuss: und in die Partei Die Linke eintreten.

Sabine Nuss: Dann fände ich das einigermaßen glaubwürdig.

Sabine Nuss: Aber ich meine, wo wir jetzt gerade bei der SPD sind,

Sabine Nuss: es ist jetzt die SPD als Sozialdemokratie, ich weiß ja sowieso nicht,

Sabine Nuss: wer da überhaupt noch irgendjemand dran glaubt, hätte man auch schon vor viel

Sabine Nuss: längerer Zeit mal in Frage stellen dürfen, was wir von der SPD noch zu erwarten haben.

Sabine Nuss: Also auch genau bei dieser ganzen Bürgergelddebatte hat sich ja Bärbel Baas.

Eva Völpel: Die Bundesarbeitsministerin, die SPD.

Sabine Nuss: Bundesarbeitsministerin Bärbel Baas, stark auf diesem Feld dieser bandenmäßigen

Sabine Nuss: Sozialleistungsmissbrauch da gestürzt und hat da harte Hand gezeigt, sage ich jetzt mal so.

Sabine Nuss: Klar, also das gibt dieses Phänomen, okay, aber statt den Blick darauf zu lenken,

Sabine Nuss: wie dort die Leute unter welchen krassen unwürdigen Bedingungen,

Sabine Nuss: die in diesen Schrottimmobilien leben müssen,

Sabine Nuss: ist quasi eher das in den Vordergrund gestellt worden, dass da schon wieder

Sabine Nuss: Leute aus dem Ausland kommen und das Sozialsystem ausnutzen.

Sabine Nuss: Also die SPD ist jetzt da nicht unbedingt ein zuverlässiger Träger dieser ganzen

Sabine Nuss: politischen Forderungen.

Sabine Nuss: Deshalb weiß ich nicht genau, wer soll die politische Kraft sein,

Sabine Nuss: die dieses, wie du das jetzt genannt hast, klein klein, weil sich das ja auf

Sabine Nuss: Dinge bezieht, die auf dieser Ebene umgesetzt werden müssen,

Sabine Nuss: wer könnte die Kraft sein?

Eva Völpel: Du hast zum einen völlig recht, dass jetzt SPD-Oberbürgermeister oder SPD-Politiker

Eva Völpel: in den Kommunen und Ländern natürlich da irgendwie zerrissen sind.

Eva Völpel: Also ich meine, die machen ja schon sehr klar Front gerade an dieser Stelle.

Eva Völpel: Der Bund muss die Steuerausfälle kompensieren und auf der anderen Seite sind

Eva Völpel: sie aber auch dann mit dabei zu sagen, ja, wir müssen tatsächlich an die Sozialleistungssysteme

Eva Völpel: ran in den Kommunen. Ist ein Problem.

Eva Völpel: Und ich glaube, es ist sowieso ein Problem, wenn wir denken,

Eva Völpel: wir erwarten jetzt irgendwie einfach was von irgendwelchen einzelnen Personen,

Eva Völpel: die jetzt als SPD-Überbürgermeister irgendwo sind oder sonst wo.

Eva Völpel: Also die Antwort kann ja nur sein, dass wir uns organisieren und mehr organisieren.

Eva Völpel: Also als ich vorhin gesagt habe, breite Bündnisse, da geht es mir eher tatsächlich

Eva Völpel: um Schulterschluss in der breiten gesellschaftlichen Linken.

Eva Völpel: Jetzt in dieser ganzen Frage nicht nur Abwehr dieser Angriffe auf den Sozialstaat,

Eva Völpel: sondern was setzen wir dem entgegen? Und da gibt es ja auch viel,

Eva Völpel: was schon diskutiert worden ist.

Eva Völpel: Also eine bessere, andere Pflege, eine Care Revolution zum Beispiel als einen Punkt.

Eva Völpel: Und ich meine damit tatsächlich, dass es gelingen müsste und zum Teil wird daran

Eva Völpel: ja auch schon gearbeitet, zum Beispiel in Berlin, wo es ja schon die ganze Zeit

Eva Völpel: Kürzungen gibt, dass die verschiedenen Akteure, die als BürgerInnen betroffen sind von Kürzungen.

Eva Völpel: Aber auch als jemand, der in Bereichen dort arbeitet, in weiß ich nicht,

Eva Völpel: der Jugendhilfe, in den Schulen, in den Kitas, in der Sozialhilfe.

Eva Völpel: Ein Daseinsvorsorger im Ganzen, die Leute, wir alle letztendlich müssten Träger

Eva Völpel: von solchen Bewegungen sein.

Sabine Nuss: Mhm, mhm.

Sabine Nuss: Gut, Eva, liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer, das ist dann eine Folge,

Sabine Nuss: wenn Eva sie macht, wenn sie spontan und quick und dirty sein soll.

Sabine Nuss: Ich finde das großartig.

Sabine Nuss: Das sage ich jetzt nur nochmal, damit ihr euch nicht wundert,

Sabine Nuss: was jetzt an dieser Folge denn jetzt so anders gewesen sein soll.

Sabine Nuss: Es ist tatsächlich ein Überblick gewesen, der aber sehr, wie ich finde,

Sabine Nuss: informativ ist und eigentlich so ein bisschen der Einstieg sein kann.

Sabine Nuss: Also wir werden bestimmt auch öfter nochmal auf diese Folge verweisen in der

Sabine Nuss: Zukunft für das, was wir künftig wahrscheinlich leider immer wieder mal aufrufen werden.

Sabine Nuss: Eva, danke dafür und hast du ein Mitbringsel dabei?

Eva Völpel: Nee, da bin ich jetzt ganz kurz.

Sabine Nuss: Okay, das habe ich jetzt davon.

Sabine Nuss: Genau, ich habe eigentlich kein klassisches Mitbringsel im Sinne von,

Sabine Nuss: ich habe irgendwie was mitgebracht oder so, aber ich würde gerne nochmal an

Sabine Nuss: die ZuhörerInnen eine Frage stellen und vielleicht,

Sabine Nuss: ihr könnt uns ja wie immer E-Mails schreiben unter der E-Mail-Adresse armutszeugnis-at-rosalux.org.

Sabine Nuss: Und zwar hatte ich mir auch bei dieser Folge gedacht, eigentlich ist es sehr

Sabine Nuss: wahrscheinlich ein bisschen Eule nach Athen tragen, weil ich vermute mal,

Sabine Nuss: die, die uns hier zuhören, sind schon Töne.

Sabine Nuss: Ich sage jetzt mal sehr gesellschaftskritisch im Sinne von links.

Sabine Nuss: Wir müssen jetzt, glaube ich, hier niemanden, der uns zuhört,

Sabine Nuss: davon überzeugen, dass Sozialstaatsabbau eine gruselige Sache ist und so weiter und so fort.

Sabine Nuss: Und ich habe eigentlich zwei Sachen auf dem Herzen. Das eine ist,

Sabine Nuss: wie geht ihr eigentlich damit um, wenn ihr in den Nachrichten meinetwegen in

Sabine Nuss: der Küche irgendwie was kocht und plötzlich hört ihr dann auf Deutschlandfunk

Sabine Nuss: Kultur oder sonst irgendwo, was jetzt da an schlimmen Sachen wiederkommen soll.

Sabine Nuss: Wie zum Beispiel dieser Karenztag, dass man eben einen Tag Krankschreibung nicht

Sabine Nuss: mehr finanziert kriegt oder wie das war.

Sabine Nuss: Oder dass man Pflegeleistung ein Jahr nicht mehr und so weiter und so fort.

Sabine Nuss: Ich zuck da immer ein bisschen zusammen und kriege richtig Schiss.

Sabine Nuss: Wie geht ihr damit um? Wie geht ihr mit diesen düsteren und dunklen Zeiten um?

Sabine Nuss: Das würde mich erstens interessieren.

Sabine Nuss: Und das Zweite, was mich interessieren würde, ist es wirklich so Eulen nach

Sabine Nuss: Athen tragen? Denkt ihr, erzähl mir was anderes?

Sabine Nuss: Gibt es noch andere Neuigkeiten? Oder was ist das von dem, was wir da behandeln,

Sabine Nuss: für euch trotzdem hilfreich?

Sabine Nuss: Oder wovon hättet ihr dann auch in dieser Richtung mehr? Das würde mich nochmal

Sabine Nuss: interessieren. Das ist also quasi eine Umfrage mit Pringsel.

Eva Völpel: Finde ich gut, ja.

Sabine Nuss: Okay. Gut, damit sagen wir Tschüss und danke fürs Zuhören.

Eva Völpel: Ja, dankeschön und macht's gut. Bis zur nächsten Folge.

Sabine Nuss: Auf Wiederhören.